Die Chronik

1997wird die Kleinkindertagesstätte Goldbach-Haus durch die Initiative einer grosszügigen Sponsorin gegründet. Sie erfüllt damit einen - schon damals - vielfältigen Bedarf, nachdem die Gemeinde Überlingen ein Jahr zuvor eine städtische Einrichtung zur Kleinkinderbetreuung mit der Begründung geschlossen hat, es habe keine Nachfrage mehr gegeben...

Der Betrieb des Goldbach-Hauses erfolgt in reiner Privatinitiative und wird allein aus den Mitteln der Gründerin finanziert.
1998Die erste Betriebsgenehmigung wird am 19. März 1998 durch
den Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern (heute Kommunalverband Jugend und Soziales) erteilt.
Sie gestattet die pädagogisch qualifizierte Betreuung von max. 10 Kindern im Altersbereich 6 – 36 Monate durch zwei Fachkräfte.
Mit dem Eintritt von Frau Baumgartner bekommt die Einrichtung eine erfahrene Leiterin, die den Betrieb neu organisiert.
Seither werden regelmäßig 10 Kinder an den fünf Wochentagen von 7.30 – 15.30 Uhr (Ganztagesbetreuung) betreut.
Sie erhalten Frühstück und ein frisch zubereitetes Mittagessen. Anschließend schlafen die Kinder in zwei Schlafräumen.
2001Seit dem Jahr 2001 gibt es immer wieder Gespräche mit der Stadt Überlingen über eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Einrichtung.
Es wird immer wieder an die Verantwortung der „öffentlichen Hand“ appelliert und um Mithilfe Mithilfe bei dieser aufwendigen Betreuungsform ersucht.
Die Sponsorin kündigt an, dass sie sich Ende 2003 zurückziehen muss.
2003Im Verlauf des Jahres 2003 konstituiert sich der Verein „Goldbach-Haus“ mit dem Zweck die Tagesstätte zu übernehmen und weiter zu führen.
Die Alternative wäre das Schließen der Einrichtung und damit der Verlust von 10 Betreuungs- und 3 Arbeitsplätzen gewesen.
2004Der Verein Goldbach-Haus e.V. wird offiziell eingetragen. Er ist Träger der Kindertagesstätte und als gemeinnütziger Verein anerkannt.

Eine „Mitgift“ des vorherigen Trägers ermöglicht dem jungen Verein, den Betrieb vorerst weiter zu führen; die Kalkulation reicht bis Herbst 2004.

Auf unseren Antrag erhalten wir für 2004 Landesmittel i.H. v.
€ 13.400.-- aus einem Sonderprogramm, rd. 10% unser Betriebskosten.

Seit Sommer 2003 bemüht sich der Verein durch Anträge und Verhandlungen intensiv um eine Bezuschussung seitens der öffentlichen Hand.
Dies hat die Aufnahme der Tagesstätte in den „Bedarfsplan“ der Stadt für das Jahr 2004 zur Folge. Eine Bezuschussung wird von der Verwaltung jedoch – paradoxerweise – abgelehnt. Die Begründung:
1. Die Stadt hat keine rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung von
Kleinkinderbetreuung;
2. Der Haushalt erlaube keine Förderung.

Der Verein legt dagegen Widerspruch ein.

In der Folgezeit finden weitere Verhandlungen statt. Es wird eine „politische Lösung“ angestrebt. Zwischenzeitlich wird der Gemeinderat neu gewählt, wodurch sich die Dinge weiter verzögern.

Ende November ist der Verein gezwungen, die Kündigung der Mitarbeiterverträge zum Jahresende auszusprechen. Die Mittel sind erschöpft und die Schließung wird erwogen.

Anfang Dezember einigen sich Bürgermeister und Vertreter des Vereins auf eine Fallpauschale, mit der betreute Überlinger Kinder von der Gemeinde bezuschusst werden. Diese Regelung, die der Oberbürgermeister befürworten will, soll dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.

15. Dez.: Der Gemeinderat beschließt den Bedarfsplan für die Jahre 2005 und 2006, in welchen das Goldbach-Haus aufgenommen wird. Eine Bezuschussung ist damit nicht verbunden.

Am 16. Dezember lehnt der Gemeinderat eine Förderung der Kleinkindertagesstätte mit der Mehrheit der konservativen Stimmen ab; auch der Oberbürgermeister stimmt dagegen.

Damit scheint das Aus für das Goldbach-Haus kurz vor Weihnachten 2004 besiegelt.
2005Den Verein erreicht eine Vielzahl von Sympathiebeweisen und Hilfsangeboten.
Die Eltern der betreuten Kinder sind erschüttert und setzten sich für den Erhalt der Einrichtung ein.

Mit dem Verein wird ein Notfall-Plan entworfen, durch den die vorläufige Fortsetzung des Betriebes mit Spendengeldern ermöglicht wird.
In einem zweiten Schritt sollen dann mittel- und langfristige Finanzierungsmodelle erarbeitet werden.

Die in der Folgezeit eingehenden Spendenzusagen ermöglichen so eine Perspektive bis Mitte 2005

Parallel dazu wurde im Januar ein weiterer Antrag auf Förderung an das Kreisjugendamt gestellt, der im März abschlägig beschieden wurde.
Die Begründung: Die Gemeinde sei zuständig.

Gegen den Bescheid wird sofort Widerspruch eingelegt.

Im August kommt das ZDF ins Goldbach-Haus. Im Rahmen der Sendereihe „Mona Lisa“ entsteht ein Beitrag über unsere Situation, der am 28. August ausgestrahlt wurde.
Parallel verhandelt der Trägerverein kontinuierlich mit der Stadt weiter; die Stadt signalisiert, dass sie eine kommunale Förderrichtlinie für Kleinkinderbetreuung nach dem Vorbild der Stadt Freiburg entwickeln will.

Im Spätsommer/Herbst 2005 wird bekannt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Änderung des Kindergartengesetzes plant, in dem die Gemeinden ab Januar 2006 zur Förderung von Kleinkindertagesstätten verpflichtet werden. Trotzdem betreibt die Stadt Überlingen den Plan ihrer Förderrichtlinie unbeirrt weiter, obwohl diese mit den Anweisungen im geplanten Landesgesetz nicht in Einklang steht und in vielen Punkten rechtswidrig ist.
2006Großzügige Spenden und Darlehen halten uns weiter über Wasser.
Aus München trifft z.B. kurz vor Weihnachten eine Spende von einem Geschäftsmann ein, der keinerlei persönliche Beziehungen zu unserer Einrichtung hat. Der Betrag: 10.000.—Euro.

Am 01. Februar verabschiedet der Gemeinderat der Stadt die Förderrichtlinie, durch welche uns ein vom Elterneinkommen abhängiger Betrag von max. € 2.800.—Pro Kind und Jahr als „Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde“ zufließen sollte – der sich jedoch bei gut verdienenden Eltern bis auf 0 reduziert! Eine Regelung wie es sie in keiner anderen Betreuungseinrichtung von Überlingen gibt!

Am 02. Februar verabschiedet der Landtag von Baden-Württemberg das neue Kindergartengesetz, nach dem die Gemeinde verpflichtet wird, die von uns betreuten Kinder ab 01. Januar mit einem „angemessenen“ Betrag, mindestens aber mit € 5.280.-- zu fördern.

In ihrem jüngsten Bescheid von Anf. August lehnt die Stadt jedoch eine Förderung in dieser Höhe ab und orientiert sich vielmehr an den Werten aus ihrer – rechtswidrigen und auch sonst nicht weiter relevanten – Förderrichtlinie.
Unsere Geduld ist damit am Ende!

Ende August reichen wir beim Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage gegen die Stadt Überlingen und den Bodenseekreis ein, jeweils verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung.
Vertreten wird der Verein dabei von einem der führenden Rechtswissenschaftler im Kinder- und Jugendrecht, Herrn Prof. Dr. Dr. Reinhard Wabnitz (FH Wiesbaden).

26. Oktober 2006: Der Streit ist beigelegt!
Der Verein und die Stadt Überlingen haben sich auf einen Vertrag geeinigt, der uns eine angemessene Bezuschussung für die nächsten Jahre sichert. Die Vereinbarung ist unterzeichnet und ausgetauscht.
Das Mühen und die Geduld haben sich gelohnt.
2007Ab dem Jahr 2007 hat sich die Situation für die institutionalisierte Kleinkinderbetreuung stetig verbessert. Die Bundesgesetzgebung (Frau v.d. Leyen), die Landesgesetzgebungen und die Rechtsprechung haben wechselseitig dafür gesorgt, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen für Tagesstätten im frühen Altersbereich heute akzeptabel sind.
2009Seit 2009: Durch die Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes von Baden-Württemberg, welche am 18. Februar 2009 verabschiedet wurde, werden nun auch die "Krippen" so öffentlich gefördert, wie es bei den Kindergärten schon seit langem üblich ist.

Der Einsatz für die Kinder und die Mühe haben sich also gelohnt!